Worauf ist bei der Durchführung eines Assessments im IT-Vergabeverfahren zu achten?

28.09.2021

Eines der Themen beim Vergabe:Dialog 2021 wird „Das Assessment im Vergabeverfahren aus Sicht des Vergaberechts“ sein. Wir haben uns mit Herrn Elias Könsgen von kbk Rechtsanwälte bereits vorab über sein Vortragsthema unterhalten.

Der Vergabe:Dialog steht auch dieses Jahr wieder unter dem Tenor „Vergabeprozesse praxisorientiert und rechtssicher gestalten“. Spannende Einblicke in die Vergabepraxis erhalten Sie am 24. November in Berlin im Rahmen eines abwechslungsreichen Programms mit interessanten Vorträgen, Diskussionsrunden und dem Austausch in Arbeitsgruppen mit Vergaberechtsexpert*innen, Jurist*innen und Vertreter*innen aus der Praxis.

 

 

Herr Elias Könsgen von kbk Rechtsanwälte wird im Rahmen des Vergabe:Dialogs 2021 über Assessments bzw. gewertete Teststellungen in IT-Vergabeverfahren referieren und hierbei auf rechtliche Aspekte eingehen.

 

Herr Könsgen, in den vergangenen Monaten gab es vereinzelte Signale aus der Rechtsprechung, dass die Bewertung mündlicher Präsentationen im Rahmen von Vergabeverfahren rechtlich problematisch sein könnte. Teilen Sie diese Bedenken?

 

Nein, im Gegenteil. Die Durchführung einer Teststellung oder eines Assessments, in dem ein Bieter die angebotene Softwarelösung präsentiert, kann einen großen Erkenntnisgewinn für den öffentlichen Auftraggeber haben. Ohne dieses wertvolle Instrument könnte etwa die Usability einer Software nicht in Augenschein genommen und gewürdigt werden.

 

Was entgegnen Sie aus juristischer Sicht den kritischen Stimmen?

 

Auf die Details der juristischen Argumentation einzugehen würde an dieser Stelle zu weit führen. Man kann aber sagen, dass sich aus der zugrundeliegenden europäischen Richtlinie kein klares Verbot der Bewertung mündlicher Bieteraussagen ableiten lässt. Vielmehr war es gerade Zweck der letzten großen Reform des Vergaberechts, die Verfahren flexibler und weniger formal zu gestalten.

 

Worauf sollten öffentliche Auftraggeber achten, wenn Sie im Rahmen eines IT-Vergabeverfahrens ein Assessment oder eine gewertete Teststellung durchführen möchten?

 

Ganz oben auf dem Zettel sollte die Einhaltung der vergaberechtlichen Grundsätze stehen. Die Gleichbehandlung der Bieter sowie die Transparenz der Bewertung sind hier besonders zu unterstreichen. Ohne eine genau festgelegte Abfolge von vorher definierten Fragen und eine sehr genaue Dokumentation des Assessments inklusive des Wertungsvorgangs wird es nicht gehen. Hierüber besteht in der Rechtsprechung weitgehend Einigkeit. Schon allein die fehlende Dokumentation kann zur Wiederholung des gesamten Assessments führen.

 

Vielen Dank, Herr Könsgen für den spannenden Austausch. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen bei dem Vergabe:Dialog 2021 und sind gespannt, mehr zum Thema Assessment im Vergabeverfahren zu hören.

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